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Rund 1600 wahlberechtigte Bürger von Bartholomä sind am Sonntag zum Bürgerentscheid über die Zukunft des Steinbruchs aufgerufen. Hier ein Überblick über den Entscheid und das Für und Wider aus der Sicht von Betreiber und Bürgerinitiative.
Erstmals in ihrer Geschichte _ so meint zumindest Bürgermeister Georg Haas _ findet am Sonntag, 15. Dezember, in der Albuchgemeinde Bartholomä ein Bürgerentscheid statt, wie ihn die Gemeindeordnung bei "wichtigen Gemeindeangelegenheiten" vorsieht. Rund 1600 der 2157 Einwohner _ das Wählerverzeichnis wird erst heute Abend geschlossen _ sind aufgerufen, über eine Erweiterung des Steinbruchs zu befinden. "Stimmen Sie dem Steinbruchserweiterungs-Antrag der Firm a Klöpfer & Söhne zu? Ja oder Nein?" So steht's auf dem Stimmzettel, der den Wahlberechtigten ausgehändigt wird. Wahllokal ist das Dorfhaus, abgestimmt werden kann, wie bei Wahlen üblich, durchgehend zwischen 8 und 18 Uhr.
Das Procedere eines Bürgerentscheids ist in § 21 der Gemeindeordnung geregelt. Danach kann ein Bürgerentscheid in einer "wichtigen Gemeindeangelegenheit" sowohl auf Antrag der Bürgerschaft durch ein Bürgerbegehren initiiert werden, als auch durch Beschluss des Gemeinderats, der allerdings mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden muss. Das Bartholomäer Gremium hat den Beschluss, wie berichtet, im Oktober einstimmig gefasst. Geregelt ist in der Gemeindeordnung auch, was eine "wichtige Gemeindeangelegenheit" ist _ "eine Steinbrucherweiterung gehört nicht dazu", so der Schultes. Deswegen hat der Gemeinderat bereits vor fünf Jahren sozusagen prophylaktisch _ ebenfalls einstimmig _ eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen, um in Sachen Steinbruch den Weg für einen Bürgerentscheid zu ebnen.
Entschieden ist die Angelegenheit, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten für Ja oder Nein ausspricht und diese Mehrheit mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht, so sieht es die Gemeindeordnung des weiteren vor. Dann hat sich der Klöpfer-Antrag entweder von selbst erledigt - oder er geht, auf der Ebene der Verwaltung, seinen gewohnten Gang. Will heißen, diese erteilt ihr Einvernehmen und leitet den Antrag ans Landratsamt als Genehmigungsbehörde weiter, das parallel dazu eine Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren einleitet.
Sollte das Quorum von 30 Prozent nicht erreicht werden - wovon Bürgermeister Haas nicht ausgeht- dann ist wiederum der Gemeinderat gefordert. Dann muss er nochmals über die Abgelegenheit beraten und letztendlich beschließen, ehe wiederum das Landratsamt gefordert ist.
Übrigens: Wie bei einer "normalen" Wahl kann auch bei einem Bürgerentscheid per Briefwahl abgestimmt werden. Bis gestern hatten bereits über 100 der 1600 Stimmberechtigten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Jürgen Schnaas, Rems-Zeitung
PRO
Hermann Klöpfer,
Betreiber des Steinbruchs
in Bartholomä
Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid, dem sich hoffentlich viele Bartholomäer stellen werden, will ich um Vertrauen für unseren nicht alltäglichen Beitrag zur Zukunftssicherung dieser Gemeinde werben, um Verständnis dafür, dass wir gemeinsam mit Optimismus die nächsten Jahrzehnte angehen sollen. Vernunft war immer schon ein guter Ratgeber. Steinbruch und Schotterwerk in Bartholomä gehören seit rund zwanzig Jahren zur Firma J. Klöpfer & Söhne. So richtig los ging's hier 1997 mit Investitionen und Zukunftsplanung. Daran soll Bartholomä kräftig teilhaben. Bevor am 15. Dezember eine basisdemokratische Entscheidung gefällt wird, sind viele Bartholomäer um Sachinformationen bemüht. Klöpfer lieferte detaillierte Fakten, beginnend bereits 1997, als deutlich wurde, dass man die Dinge rund um den Steinbruch nicht einfach fortschreiben könne. Wir verfolgten aufmerksam die positiven Beiträge aus der Bürgerschaft - aber auch die von Nein-Sagern. Unser Konzept wurde von realistischen Vorschlägen aus der Bevölkerung bereichert. Das gipfelte letztlich in dem Beteiligungsangebot, um das manche Steinbruch-Standorte Bartholomä beneiden. Das 6:5-Votum des Gemeinderates am 19. November war eine klare Aussage. Nein-Sagen ist bequem, gegenüber den Herausforderungen dieser Zeit ist Courage gefragt. Auch über Bartholomä hinaus sollen die Bürger des Ostalbkreises teilhaben an Themen, die diese Gemeinde beschäftigen - Rohstoffsicherung (z.B. für gute Straßen) ist nach Experten-Meinung für unser aller Zukunft ein solches Thema. Es werden in Bartholomä ganze 0,5 Prozent der Gemarkungsfläche in Anspruch genommen. Die Hauptpunkte aus dem Klöpfer-pro-Bartholomä-Programm:
Mit offenen Karten spielen - daher aus freiem Willen unser Antrag auf Umweltverträglichkeitsprüfung im öffentlichen Verfahren.
Der neue Steinbruch rückt von der Ortslage weiter weg - er wird von dort nicht einsehbar, diskreter. Das gilt auch für den Amalienhof. Zug um Zug wird er renaturiert. Übrigens: Steinbrüche gehören zur Landschaft der Schwäbischen Alb, sie haben nie Touristenverkehr beeinträchtigt.
Werksverkehr: Die neue Betriebszufahrt minimiert Belästigungen. Im Schopf herrscht absolute Ruhe. Ärgernisse wie Lärm und Staub werden überwunden: Wirksame Schutzwälle "verstecken" den Stein-bruch und ein neues, "leises" Schotterwerk, das verbesserte Produktqualitäten verbürgt und somit wachsende Erträge. Das ist die sichere Basis für Gemeinde-Beteiligungen. Zirka 435 000 DM sind seit 1992 in die Gemeinde und an Vereine geflossen. An Investitionen rund zwei Millionen DM, davon 500 000 DM in den Ostalbkreis. Klöpfer zahlt seit 2000 Gewerbesteuer (im fünfstelligen DM-Bereich). Bei Konzessionsabgabe und Auffüllung werden rund 50 000 Euro pro Jahr fällig. Damit ist längst nicht Schluss: Das Abbau- und Auffüll-Volumen birgt einen Schatz für Bartholomä - per saldo 4,6 Mio Euro in 40 Jahren. Diese Angaben sind belegbar. Zahlenakrobatik und Halbwahres sind nicht hilfreich für Bartholomä. Wir setzen auf die Vernunft.
KONTRA
Werner Manz,
BI-Sprecher
"Pro Bartholomä -contra Steinbruch"
Die Größe des geplanten Objekts mit Steinbruchbetriebsfläche und Lärmschutzwall beträgt 10,8 Hektar und übersteigt damit bei weitem unsere gewohnten Vorstellungen von einem Steinbrauch. Die Größe, mehr als das Doppelte der Vorgaben des Regionalplans, stellt ein flächenfressendes Ungeheuer dar.
Die Lage des geplanten Objekts auf der Südseite unseres Hausbergs, des Wirtbergs, ist für einen Steinbruch völlig ungeeignet. Schon die Ortsnähe von ca. 600 Metern disqualifiziert den Standort. Der landschaftliche Verlust und die Entwertung unseres schönsten Naherholungsschwerpunktes mit seinen gepflegten Wanderwegen, Skihang, Loipenendpunkt, Kinderspielplatz, Kriegerdenkmal, Waldungen wäre unvertretbar.
Die Abbauplanung umfasst 100 000 Kubikmeter pro Jahr und wäre damit mehr als das Dreifache der Menge, die im alten Steinbruch planmäßig gebrochen wurde. Die Abbauzeit von rund 28 Jahren mit daran anschließender Rekultivierung ist völlig unüberschaubar und würde noch unsere Kinder und Enkel beschäftigen.
Die Auswirkung auf unsere Lebensqualität wäre enorm. Der ständige Lärm der Brecher, Sprengungen und Lkw-Bewegungen im Steinbruch würden den Wert des Wirtsberges als Erholungsgebietes auf Dauer vernichten, da auch eine Betriebszeit des Steinbruches von 6 bis 22 Uhr beantragt wird.
Der Eintrag von Staub und Lärm würde nicht nur den Ort Bartholomä wie bisher, sondern auch das Feriendorf Amalienhof viel stärker belasten, was sich auf die Belegung des Feriendorfes wie auch auf den Campinplatz auswirken dürfte. Die Erschütterungen durch Sprengungen nehmen zu. Hausbesitzer sind in Sorge um den Wert und den Zustand ihrer Immobilien. Staub- und Lärmemissionen im Steinbruch lassen sich auch bei bester Einhausung des Brechers und der Förderbänder nicht vermeiden. Der Blick auf die benachbarten Steinbrüche zeigt die Verstaubung der Umgebung. Der vorherrschende Westwind und die Eintalung in Richtung Dorf verstärkt die Auswirkungen.
Wir befinden uns in der Wasserschutzzone III der Härtsfeld- und Albuchwasserversorgung. Die Abbausohle ist laut Plan auf Meereshöhe 610 m festgelegt. Der Grundwasserspiegel befindet sich nach dem hydrogeologischen Gutachten auf 605 - 610 m über NN. Die Gefährdung unseres Grundwassers ist bei einem Ölunfall unübersehbar. Die beantragte Befreiung von den Schutzbstimmungen im Wasserschutzgebiet dürfte nicht erteilt werden, zumal auch die Wiederauffüllung unkalkulierbare Risiken wegen der Einlagerung ungeeigneter Materialien beinhaltet.
Die geplante Umgehungsstraße soll den Steinbruch mit der Böhmenkircher Straße verbinden und so Bartholomä vom Lastwagenverkehr entlasten. Keine Erwähnung findet allerdings die Tatsache, dass diese neue Straße das eigentliche Naherholungsgebiet unserer Bevölkerung durchschneidet. Mindestens 120 Schwerlaster werden täglich darauf fahren, in Richtung Heubach, Essingen, Zang und Steinheim.
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